Angriff gegen kritische Berichterstattung – Flensburger Ratsfraktion will gesamte kommunale Basisförderung für das Flensburger Freie Radio Fratz einstellen

Stellungnahme des Freien Radio Neumünster zum Antrag der FDP-Flensburg unsere gesamte Förderung zu streichen.

Weil der Flensburger FDP-Ratsfraktion die kritische Berichterstattung unseres Flensburger Schwestern-Radios über die Auseinandersetzung um die Besetzung, Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswaldes nicht passte, verlangt sie nun von der Stadt die Streichung der gesamten kommunalen Förderung des Freien Radios Fratz. Dessen städtische Förderung umfasst in Flensburg unter anderem auch die Übernahme der Mietkosten für die Radioräume, die sonst nicht erwirtschaftet werden können.

Einem nichtkommerziellen Sender, dem eigene Einnahmen durch Werbung verboten sind, wird damit unverblümt das Einstellen des Sendebetriebs nahegelegt. In Neumünster waren uns solche Forderungen bisher nur von der NPD bekannt. Auch in Neumünster werden durch Beschluss der Ratsversammlung die Raumkosten des Freien Radio Neumünster aus dem städtischen Haushalt übernommen.

Wir sind deshalb entsetzt über das Vorgehen der FDP in Flensburg. Und wir sind enttäuscht über das bisherige Ausbleiben tragbarer Lösungen für eine unabhängige Finanzierung seitens des Landes, trotz vieler Versprechen. Seit Beginn fordern wir als Freie Radios in Schleswig-Holstein, was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist. Doch die Kieler Jamaika-Koalition verhindert seit Jahren eine Anpassung der Finanzierung nichtkommerzieller Lokalradios (NKL) in Schleswig-Holstein.

Weder eine Änderung des Mediengesetzes, das der Medienanstalt MA HSH eine NKL-Förderung über die UKW-Sendekosten hinaus erlauben würde, noch eine (Übergangs-)lösung aus Haushaltsmitteln der Staatskanzlei des Landes, wie ihn SSW und SPD jüngst im Landtag ins Gespräch gebracht haben, wurden bisher umgesetzt.

Die Kommunen mussten schon vor vielen Jahren notgedrungen einspringen, sonst hätten wir in Neumünster und Flensburg schon aufgeben müssen. Das alles führt nun ein gutes Jahr nach dem UKW-Sendestart erneut zu einem existenzbedrohendem Dilemma, wie es sich in Flensburg nun abzuzeichnen scheint.

Der FDP-Antrag ist nicht nur ein Angriff gegen kritische Berichterstattung und auf die Pressefreiheit, sondern eine konkrete Drohung gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Die Freien Radios sorgen für die dringend nötige Verbesserung der Vielfalt lokaler Medien in Schleswig-Holstein und sind ein wichtiges ehrenamtliches Projekt für Demokratie, gesellschaftlichen und interkulturellen Zusammenhalt und die Vermittlung von Medienkompetenz. Wir ermöglichen einen Zugang zum Rundfunk, den es sonst nicht gibt. Und unsere Glaubwürdigkeit besteht darin, kritisch und unabhängig über Akteure aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu berichten. Radio Fratz hat ganz im Sinne der Ziele Freier Radios emanzipatorisch gehandelt und Stimmen Gehör verschafft, die sonst nicht oder nur marginalisiert zu hören wären.

Wir erklären uns solidarisch mit Radio Fratz und fordern vom Finanzausschuss und Ausschuss für Kultur und Tourismus Flensburg die Ablehnung des FDP-Antrages und von der Landespolitik endlich die medienrechtliche Anerkennung der nichtkommerziellen Lokalradios, wie sie Tide und der OK SH bereits erhalten haben. Dazu gehört eine rechtlich abgesicherte, auskömmliche Finanzierung, die der MA HSH eine Förderung des realen Bedarfs der Freien Radios ermöglicht.

Vorstand
FRN 100,8 – Freies Radio Neumünster
Rückfragen dazu an info@freiesradio-nms.de / Tel. 04321 / 33 404 25
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